Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 25.6.2024
Öffentlicher Teil 25.6.24 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 14.05.2024
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth, Aufstellung eines Bebauungsplans w18 “Weinbergstraße”, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
4. Bebauungsplan Kunigunde Süd, Schaffung von Baurecht auf der Fläche, Festlegung des weiteren Planungspfades
5. Sanierungskonzept Uttenreuther Trinkwasserversorgung 2024
6. Änderung § 33 der Geschäftsordnung vom 28.09.2022
7. Matthäus-Kinderhaus Uttenreuth – weiterer Baukostenzuschuss im Zusammenhang mit Errichtung einer dritten Krippengruppe
Es fehlen: Hr. Leeb, Hr. Wölfel, Fr. Kreitz
Bürgerfragestunde
Es komme häufiger zu gefährlichen Situationen, weil die Radler auf der Eisenstraße recht schnell seien und die Fahrzeuge von der Tennenloher Straße sie schlecht sehen können. Bitte eine Regelung festlegen und beschildern.
Kann am Parkplatz Tennenloher Straße ein Fahrradständer montiert werden? Die Autos haben Plätze, warum nicht auch die Radler?
Gibt es eine Activity-Card, ähnlich wie in Erlangen, für ehrenamtlich Tätige, die dann z.B. billiger ins Freibad kommen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Diese gebe es im Landkreis, Fr. Brunner könne weitere Informationen geben.
Im Gemeindeblatt wurden „Verbesserungsbeiträge“ angekündigt. Was ist das? Hr. Ruth: Die Gemeinde baue das Wassernetz und den Kanal im Ort. Die Kosten müssen per Gesetz von den Bürgern zurückgefordert werden. Unser Netz sei in die Jahre gekommen. Daher stehen hohe Investitionen an. Diese können entweder über die Gebühren oder über einmalige Verbesserungsbeiträge eingeholt werden. Die Umlage auf die Bürger solle sozialverträglich gestaltet werden und die Bürger sollen frühzeitig informiert werden. Dies habe nichts mit den Straßenausbaubeiträgen zu tun, die von der bayerischen Regierung abgeschafft wurden.
Die Pflastersteine vor dem Schlössla stehen immer wieder hoch. Dies sei eine Sturzgefahr für Radfahrer. Kann man dort asphaltieren? Hr. Ruth: Es müsse auf jeden Fall etwas geändert werden.
Im Röthanger seien viele Schlaglöcher. Hr. Ruth: Der Bauhof werde sie mit Kaltasphalt reparieren.
Bei der Abfrage zur Neuberechnung der Grundsteuer sei gesagt worden, dass diese sich nicht wesentlich erhöhen werden. Sie sei aber im Vergleich zum Vorjahr um 32% gestiegen. Hr. Ruth: Die Neuberechnung werde erst im nächsten Jahr zum Tragen kommen. Für dieses Jahr habe der Gemeinderat eine Erhöhung des Hebesatzes beschlossen, daher komme die Änderung
Wie ist der Stand beim Hochwasserschutz? Wann wird in der Marloffsteiner Straße saniert? Hr. Ruth: Nächstes Jahr werde ein großes Rohr verlegt, dazu müsse die Marloffsteiner Straße gesperrt werden. Dies sei nicht parallel zur Sperrung an der Markuskirche in Erlangen möglich. Danach gehe es weiter mit dem Regenrückhaltebecken nördlich von Uttenreuth.
Der Ehrenamtsbeauftrage der Gemeinde, Hr. Gründel habe jetzt andere Aufgaben. Wer wird neuer Ehrenamtsbeauftragter? Hr. Ruth: Die Gespräche hierzu laufen in der Verwaltung noch.
Auf der Friedhofserweiterungsfläche stehen 2 Bänke. Dort liege häufig Abfall. Kann dort ein Mülleimer angebracht werden? Hr. Ruth: Das ist eine gute Idee.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es wurde ein Kriterienkatalog für die Stromkonzessionsvergabe beschlossen.
Die Feinplanung für den Hochwasserschutz am Uttenreuther Graben wurde an Firma Kubens vergeben.
Das Büro P4 wird einen Vorschlag zur Gestaltung der Seitenbereiche in der Marloffsteiner Straße erarbeiten.
TOP 3. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth, Aufstellung eines Bebauungsplans w18 “Weinbergstraße”, Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Punkt wird vertagt, da das Gutachten zum Immissionsschutz noch nicht eingegangen ist.
TOP 4. Bebauungsplan Kunigunde Süd, Schaffung von Baurecht auf der Fläche, Festlegung des weiteren Planungspfades
Hr. Ruth: Das staatliche Straßenbauamt hat keine Einwände gegen den neuen Standort des Wohnheimes für die Klinikauszubildenden. In diesem Zuge sei auch mitgeteilt worden, dass für das neue Feuerwehrhaus keine Abbiegespur notwendig sei und die Fahrzeuge mit Sonderrecht aus jedem Tor direkt auf die Straße fahren dürfen. Es sei also hier keine Änderung der Straße notwendig.
Fr. Herzog (Büro Architekten Gräßel) stellt die geänderte Planung vor: Das Wohnheim werde im Süden in 3 zueinander versetzten Blöcken errichtet. Die Appartements werden über Laubengänge an der Straßenseite erschlossen. Die Zimmer seinen nach Norden ausgerichtet.
Die Baugruppe möchte 3 Stockwerke mit einem Laternengeschoss (rundherum gegenüber dem darunterliegenden Stockwerk zurückgezogen) bauen. Die Erschließung sei über Laubengänge im Osten geplant. Der Gemeinschaftsbereich im Norden werde 2-stöckig.
Im Osten entstehen Wohnungen für Senioren ebenfalls mit 3 Stockwerken plus Laternengeschoss. Der vordere Bereich dieses Blocks werde 4-geschossig für EOF-Wohnungen sein. Die Tiefgarage liege unter diesem Block und werde von Osten erschlossen. Wenn gewünscht könnte die Baugruppe im Keller mit angeschlossen werden.
Im Nordwesten entstehen 5 Reihenhäuser, die im Norden 2-geschossig und im Süden 3-geschossig sind. Die Bewohner sollen von Norden im Erdgeschoss parken.
In der Mitte des Grundstückes entsteht ein Grünanger mit Wiese und einzelnen Bäumen. Die Privatgärten werden dem gegenüber durch eine 50 cm Erhöhung abgegrenzt. Potentiell könnte später der Parkplatz der VG überbaut werden und dort könnten noch einmal Seniorenwoungen im 1. und 2. Obergeschoss entstehen. Die Verwaltungserweiterung werde 3-geschossig und habe damit die gleiche Höhe wie der 4-geschossige EOF-Bau am anderen Ende des Grundstückes. Wenn die Verwaltung später gebaut wird, müsse stattdessen dort für die Reihenhäuser ein Lärmschutz errichtet werden. Das Niederschlagswasser werde nicht in die Privatgärten fließen, sondern auf dem tiefer liegenden Anger zusammenlaufen.
Der Straßenlärm sei beim EOF-Bau kritisch. Hier könnten Glasloggien und ein geschickter Grundriss der Wohnungen helfen.
Man könnte auf den Häusern der Universität statt des Flachdaches, eine Dachneigung von 10-12° bauen. Dies mache die Gebäude aber deutlich teurer. Alternativ könnte man die Laubengänge als Blendgiebel bauen. Dazu könnte eine Holz-Verkleidung nach oben als Schrägdach fortgesetzt werden. Sie könnte durch kleine Erker belebt werden. Darin könne z.B. eine Bank für die Bewohner als Treffpunkt stehen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Der Campus in Rosenheim habe einen Laubengang. Dieser werde von den Studenten gut angenommen, wenn man z.B. einen Stuhl hinstellen kann. Es gibt jetzt viele verschiedene Wohnformen, wie vom Gemeinderat gewünscht. Wann müsste ein Bauträger für Seniorenwohnen / EOF gesucht werden? Hr. Gräßel: Je eher er eingebunden werde, desto früher könne er seine Wünsche einbringen, das kann aber auch behindern. Man kann also warten bis der B-Plan (Bebauungsplan) steht. Im Moment investiere (wegen der hohen Baupreise) kaum jemand. Fr. Vogelsang: Wenn der B-Plan fertig ist, bekomme man mehr Geld für das Grundstück. Man könnte es auch in Erbpacht vergeben.
Hr. Exner(CSU): Laternengeschosse sind gut. Begrünte schräge Dächer sind super. Hr. Gräßel: Die Uni sagte, es dürfe nicht viel kosten, daher wurden die Blendgiebel entwickelt. Den Vorbauten hat die Uni noch nicht final zugestimmt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Nordseite hatte früher eine belebtere Aufteilung, jetzt ist alles gleich. Hr. Gräßel: Jetzt könne mit Vollholz-Standard-Modulen gebaut werden, dies wäre die billigste Lösung. Man könnte die Fenster im Norden seitlich verschieben, dies müsse aber genauer ausgestaltet werden. Man könnte z.B. auch durch Farbe die Fläche aufbrechen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie sind die Höhen im Vergleich zu vorher? Fr. Herzog: Die Gebäude hatten 3 und 4 Geschosse. Jetzt sind es meist 3 mit einem Laternengeschoss. So sehe ein Fußgänger nur 3 Stockwerke.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Im B-Plan für Weiher sei keine Abmauerung erlaubt, hier seien es 50 cm Höhenunterschied, warum? Fr. Vogelsang: Die Durchlässigkeit für Kleintiere sei eher am Ortsrand notwendig. In die Privatgärten der Reihenhäuser könnte ein Tier kommen, es käme aber auch wieder hinaus.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Sind die Blendgiebel auch mit PV realisierbar? Fr. Herzog: Der Laubengang sei 2,5 bis 3m breit, daher werde ein PV dahinter kaum verschattet. Sie empfehle ohnehin eine Ost-West-Ausrichtung.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Warum hat der EOF-Bau kein Laternengeschoss? Fr. Herzog: Dieser Bau sei genauso wie das Uniwohnheim 4-geschossig. Auch die Erweiterung der Verwaltung werde die gleiche Höhe haben, obwohl sie nur 3-geschossig werde. Dort seien die Räume höher.
Fr. Finger (Die Grünen): Warum haben sich die Wege geändert? Fr. Herzog: Der Weg zwischen den Reihenhäusern und der Baugruppe sei weggefallen, weil man sowohl neben der Verwaltung als auch zwischen Seniorenwohnen und Baugruppe von Norden nach Süden gelangen könne.
Hr. Gräßel: Die Tiefgarage sollte von einem Bauträger zu einem Gebäude gebaut werden, auch wenn die anderen dort Plätze mieten. Hr. Scherzer (CSU): Wir müssen auf den richtigen Zeitpunkt zum Verkaufen achten, damit die Tiefgarage gebaut wird.
Fr. Heinrich(Die Unabhängigen): Im alten Plan hatte das Wohnheim 68 Wohneinheiten jetzt scheinen es mehr zu sein. Durch die Funktion als Riegel zur Hauptstraße sei das ok und außerdem für die Verhandlungen mit der Uni ein gutes Argument. Fr. Herzog: Jetzt sind es 74 Einheiten.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Das Parken für die Reihenhäuser ist jeweils im Erdgeschoss geplant? Fr. Herzog: Ja, die Wohnfläche habe 5,5 x 5,5m, das reiche in der Breite und die Länge gehe dann zum Teil von der Wohnfläche weg. Die Baugruppe wolle nur Car-Sharing, diese 6 Plätze werden oberirdisch angelegt. Zusätzlich benötigte Parkplätze sollen sie in der Tiefgarage anmieten. Diese könne über das Kellergeschoss an das Gebäude angebunden werden.
Hr. Funk(BG): Die Aufstellflächen für die Feuerwehr müssen 16t aushalten. Fr. Herzog: Das ist gegeben.
Hr. Ruth: Wann sehe ich mehr Schrägen am Uniwohnheim? Hr. Gräßel: Die Blende liegt näher zur Straße und wird daher leichter gesehen. Sie erzeugt die gewünschte Optik und ist wirtschaftlicher.
Hr. Ruth: Wird es ein Modell der Gebäudevarianten geben? Hr. Gräßel: Diese müsse von der Uni beauftragt werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Viele Gemeinderäte werden keine Visualisierung benötigen, um heute abzustimmen. Hr. Ruth: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt zur Erstellung der Visualisierung? Hr. Gräßel: Jetzt sei es zu früh dafür.
Hr. Horlamus (SPD): Es sollte das Dach aus dem Beschluss genommen werden.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Schirmen die großen Gebäude die Durchlüftung ab? Fr. Vogelsang: Dies werde noch geprüft. Man müsse schauen, wo der Luftstrom jetzt herkommt und ob er durch die Neubauten behindert wird.
Beschluss: Die Planung wird gebilligt wie sie in der Sitzung vorgestellt wurde. Der Stellplatzschlüssel für das Uniwohnheim wird mit eins zu fünf festgelegt. 1 Gegenstimme
TOP 5. Sanierungskonzept Uttenreuther Trinkwasserversorgung 2024
Hr. Ruth: Ein Ingenieurbüro hat eine Planung für die Sanierung des Trinkwassernetzes erstellt. Es sind zunächst in der Simon-Dach-Straße 150m, in der Adalbert-Stifter-Straße 150 m und am oberen Ende der Breslauer Straße 90m zu erneuern. Die Kostenschätzung liegt bei 590.000€. Die Maßnahmen sollen ausgeschrieben werden.
Fr. Finger (Die Grünen): Wird die Sanierung überall so teuer? Gehen die Kosten in die geplanten Verbesserungsbeiträge ein? Hr. Ruth: Es seien die üblichen Baukosten. Welcher Teil über Gebühren umgelegt werden muss und welcher Teil über Verbesserungsbeiträge umgelegt werden kann, wird das beauftragte Büro erläutern.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Sollte die Ausschreibung eine noch höhere Summe ergeben, sollten wir noch einmal überlegen, ob alle drei Maßnahmen sofort notwendig sind.
Hr. Funk (BG): Wird die Breslauer Straße voll oder halb gesperrt? Hr. Ruth: Für ein bis 2 Tage werde sie voll gesperrt werden müssen. Es sei aber klar, dass die Feuerwehr zu jeder Zeit alle Häuser erreichen können muss. Zudem sei diese Maßnahme in der Ferienzeit geplant.
Beschluss: Die Verwaltung soll die Maßnahmen ausschreiben – einstimmig.
TOP 6. Änderung § 33 der Geschäftsordnung vom 28.09.2022
Hr. Ruth: Es gibt eine Gesetzesänderung in der Gemeindeordnung. Dies muss in der Geschäftsordnung des Gemeinderates umgesetzt werden. Die Änderung besagt, dass Bürger das Recht haben die öffentlichen Protokolle des Gemeinderates zu bekommen. Im Kostengesetz seien die Kosten hierfür definiert.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wäre es nicht am einfachsten, wenn das Dokument passwortgeschützt auf der Homepage steht und die Bürger sich das Passwort „kaufen“ können? Hr. Ruth: Die Ausführung wird von der Verwaltung noch ausgearbeitet.
Fr. Finger (Die Grünen): Konnten Bürger früher schon Kopien bekommen? Hr. Ruth: Ja, aber nur auf Nachfrage, jetzt haben sie ein Recht darauf.
Die Änderung wird gegen eine Stimme beschlossen.
TOP 7. Matthäus-Kinderhaus Uttenreuth – weiterer Baukostenzuschuss im Zusammenhang mit Errichtung einer dritten Krippengruppe
Hr. Ruth: 2018 habe das Matthäus-Kinderhaus eine Kindergartengruppe zu einer Krippengruppe umgebaut. Den vorgeschriebenen Anteil habe die Gemeinde bezahlt. Die Baukosten seien aber wegen Statikproblemen höher ausgefallen. Nach Eingang aller Zuschüsse und Förderungen blieben nun 120.000€ Mehrkosten offen und es wird beantragt, dass die Gemeinde sie übernimmt.
Hr. Mirsberger (CSU): Es sei enttäuschend, dass im Kinderhaus nicht auch die Beiträge erhöht wurden und so die Eltern einen Beitrag leisten. Hr. Ruth: Im Prinzip macht die Kirche hier die Arbeit der Gemeinde. Zudem sei die Gemeinde noch nie um den Ausgleich eines Defizits gefragt worden. Die Gemeindlichen Einrichtungen schrieben jedes Jahr rote Zahlen.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Kann die Gemeinde hierfür Zuschüsse beantragen? Hr. Ruth: Dies sei noch in Klärung.
Hr. Böhm (CSU): Wir sollten uns ein Beispiel am Matthäus-Kinderhaus nehmen. Es kommt mit den Elternbeiträgen und den staatlichen Zuschüssen aus.
Der Zuschuss wird gegen eine Stimme gewährt.
Bürgerfragestunde
Wie ist der Status des Glasfaserausbaus? Hr. Ruth: Firma Figlas baut derzeit nicht. Dies wolle er nicht weiter hinnehmen und führe bereits Gespräche mit der Telekom. Weiher sei nun an die Firma Leonard Weiß vergeben worden. In Uttenreuth gebe es derzeit keinen aktuellen Stand des Ausbaus.
Wie sind die Rückmeldungen wegen des Aufmaßes für die Verbesserungsbeiträge, was derzeit von jedem Haus genommen wird? Hr. Ruth: Die Mitarbeiter des beauftragten Büros müssen nicht unbedingt das Haus betreten. Wenn aber beispielsweise der Hausbesitzer angibt der Dachboden sei nicht ausgebaut, aber Licht und Vorhänge von draußen sieht, müsse er ins Haus und den Dachboden anschauen – so stehe es in der Satzung. Es gehe bei der Begehung um Gerechtigkeit, damit alle Bürger gleich und nach den Gesetzen behandelt werden
Muss in Weiher auch noch angeschaut werden? Hr. Ruth: Das Satzungsbüro müsse noch Auskunft geben, welche Informationen für das Abwasser benötigt werden.
Wann wird der Mühlgraben wieder ausgebaggert? Hr. Ruth: Es werden derzeit mehrere Maßnahmen zusammen vorbesprochen um dann abgearbeitet zu werden.
Die Einfahrt in die Breslauer Straße sei wegen des durchgehenden Gehweges sehr schlecht sichtbar. Hr. Exner: Ein Hinweisschild für den Rundblick sei schon bestellt.
Kann man den Bolzplatz für Jugendliche attraktiver machen? Kann der Jugendclub Verbesserungsvorschlägen sammeln? Hr. Ruth: Fr. Georgi werde dies sicher gerne organisieren.